Tipps für den Umgang mit Ermittlungsbehörden bei Durchsuchungsmaßnahmen

Eine – stets unangekündigte – Geschäfts­ra­um­durch­su­chung, meist ver­bunden auch mit einer par­alle­len (Privat-) Woh­nungsdurch­su­chung durch die Ermitt­lungsbehör­den (Staats­an­walt­schaft, Polizei, Steuer- und Zoll­fahn­dung) stellt hohe Anforde­run­gen an das Krisen­ma­nage­ment eines Unter­neh­mens. Kom­mu­nika­ti­ons­exper­ten und Rechts­an­wälte arbei­ten in die­sen Situa­tio­nen oft Hand in Hand. In sei­nem Gastbei­trag erläu­tert Ralph E. Walker, Fach­an­walt für Straf­recht bei Derra, Meyer & Partner, wor­auf es bei Durch­su­chun­gen aus juris­ti­scher Sicht zu ach­ten gilt.

Denn sel­ten neh­men Ermitt­lungsbehör­den Rück­sicht auf unter­nehmeri­sche Belange und rücken oft öffent­lichkeits­wirk­sam mit einer Armada von Beam­ten, mehre­ren Bus­sen oder LKWs gleichzei­tig im Unter­neh­men, Zweig­stel­len und Privat­woh­nun­gen an, um unter den Augen von Schaulus­tigen und den Kame­ras von Medi­en­ver­tre­tern kar­tonweise Geschäfts­un­ter­la­gen abzu­transpor­tie­ren und Zeugen oder Beschuldigte zu wei­te­ren Ermitt­lun­gen/Ver­neh­mun­gen mit­zu­neh­men. Eine generelle Ver­hal­tens­anweisung für sol­che Situa­tio­nen lässt sich nur schwer erstel­len. Um wei­ter­ge­henden Schaden und Imagever­luste für das Unter­neh­men und die betei­lig­ten Per­so­nen zu ver­mei­den, sind Kennt­nisse der Grundzüge des straf­prozessualen Rege­lungs­sys­tems über Durch­su­chung und Beschlag­nahme, Informa­tion und Schu­lung der Manage­ment­ebe­nen und ein Krisen­ma­nage­ment jedoch unver­zichtbar. Anzu­ra­ten ist in jedem Fall die Hinzuzie­hung eines straf­recht­lich ver­sier­ten Rechts­an­wal­tes und Fach­an­walt für Straf­recht, bei Geschäfts­räumen natür­lich auch die umge­hende Informa­tion der Geschäfts­lei­tung.

  1. Beginn der Durch­su­chung

Ruhe bewah­ren – Beschluss zeigen las­sen

Da eine Durch­su­chung nur auf Grund­lage eines richter­li­chen Beschlus­ses erfolgen darf, sind die Ermitt­lungs­per­so­nen – freundlich – auf­zu­fordern, den Durch­su­chungs­be­schluss vor­zule­gen. Aus diesem ergibt sich, was Gegen­stand der Durch­su­chung sein soll, d.h. wonach und wo gesucht wer­den soll. Die im Beschluss genann­ten Räume soll­ten den Ermitt­lungs­per­so­nen bereit­wil­lig gezeigt wer­den.

Anwesen­heits­recht      

Der von einer Durch­su­chung Betroffene hat das Recht, bei der Durch­su­chung anwesend zu sein und sollte hiervon auch unbedingt Gebrauch machen. Eine heimli­che Durch­su­chung ist nicht gestat­tet.

Rechts­an­walt kon­tak­tie­ren

Der Tele­fon­kon­takt zu einem Rechts­an­walt darf nicht ver­weigert wer­den. Ste­hen die Ermitt­lungs­per­so­nen auf dem Standpunkt, ein Tele­fo­nat würde das Unter­su­chungs­er­geb­nis gefähr­den, muss dar­auf bestanden wer­den, dass ein Ermitt­lungs­beam­ter den benann­ten Anwalt vor Beginn der Durch­su­chungs­maß­nahme anruft. Ggf. ist der Durch­su­chungs­lei­ter zu bit­ten, mit der Durch­su­chung bis zum Ein­treffen des Anwal­tes zu war­ten. Aber Ach­tung: ein Anspruch hier­auf besteht nicht, allein des­halb empfiehlt sich der bereits genannte höf­li­che Umgangs­ton.

Übrigens: der Ver­such, wäh­rend oder unmit­telbar vor der Durch­su­chung heimlich Unter­la­gen zu ver­nich­ten oder Daten zu löschen, kann bei Ent­de­ckung unmit­telbar zu einer Inhaf­tierung füh­ren (Ver­dun­ke­lungsgefahr).

Schweigen ist Gold – Koope­rie­ren – aber schweigen!

Eine Koope­ra­tion mit den Ermitt­lungs­per­so­nen sollte sich in höf­li­chem und freund­li­chem Ver­hal­ten erschöp­fen; Anga­ben zur Sache soll­ten – ohne Rückspra­che mit einem Ver­teidiger – auch bei hart­nä­ckigem Nach­fra­gen auf kei­nen Fall erfolgen! Neben dem Beschuldig­ten, der in einem Strafver­fah­ren zu keinem Zeitpunkt Anga­ben machen muss, gilt auch für Zeugen, dass sie sich vor einer Aus­sage stets mit einem Rechts­an­walt bespre­chen dürfen.

Schweige­rechte von Angehö­rigen und Ber­atern

So wie dem Beschuldig­ten ein umfas­sendes Schweige­recht zusteht, steht dem Angehö­rigen des Beschuldig­ten ein Zeug­nis­ver­weige­rungsrecht zu. Ebenso sind Berufs­ge­heim­nis­träger (Steuerbe­r­a­ter, Rechts­an­wälte, Geist­li­che) gesetzlich zur Ver­schwie­gen­heit ver­pflich­tet und haben das Zeug­nis zu ver­weigern; auf kei­nen Fall soll­ten diese daher von der Ver­schwie­gen­heits­pflicht ent­bunden wer­den.

Dane­ben besteht für jeder­mann ein Aus­kunfts­ver­weige­rungsrecht zum Schutz vor Selbst­be­las­tung – bei­spiels­weise, wenn eine Beihilfe zur Tat, die Gegen­stand der Ermitt­lung ist, in Betracht kommt.

Hausrecht des Betroffe­nen: keine Zeugen­ver­neh­mung

Gerne nut­zen Ermittler die Auf­regung einer Durch­su­chungs­si­tua­tion zu dem Ver­such, Zeugen direkt und unvor­be­rei­tet vor Ort zu ver­neh­men. Der Inha­ber der Räume kann als Haus­herr eine sol­che Ver­neh­mung in sei­nen Räumen untersa­gen – der Durch­su­chungs­be­schluss berech­tigt hierzu nicht.

  1. Wäh­rend der Durch­su­chung

Durch­su­chung beglei­ten – Kopien anfer­tigen

Die Ermitt­lungs­per­so­nen sind bei ihren Durch­su­chungs­hand­lun­gen auf Schritt und Tritt zu beglei­ten. Um eine „plan­lo­se“ Durch­su­chung sämt­li­cher Auf­be­wahrungsorte und die Mit­nahme von mehr Gegen­stän­den als nötig zu ver­mei­den, empfiehlt es sich, den Ermittlern die gesuch­ten Gegen­stände zu zeigen, Passwör­ter zu nen­nen etc. Dane­ben soll­ten die auf­gefunde­nen Gegen­stände an einer zen­tra­len Stelle gesammelt wer­den, um mög­lichst in Anwesen­heit eines Rechts­an­wal­tes erörtern zu kön­nen, was mit­genommen wer­den muss oder ob es nicht aus­rei­chend ist, Duplikate (Kopien, Daten­si­cherun­gen etc.) anzu­fer­tigen, auch um eine Auf­recht­er­hal­tung des Geschäfts­be­triebs zu gewährleis­ten.

  1. Ende der Durch­su­chung

Unter­la­gen nicht frei­wil­lig her­ausge­ben

In jedem Fall sollte der Sicher­stel­lung von Unter­la­gen schrift­lich wider­spro­chen wer­den. Damit wer­den die Ermitt­lungsbehör­den gezwun­gen, eine förmli­che Beschlag­nahme der Unter­la­gen vor­zu­neh­men. Nur dann steht dem Betroffe­nen auch ein Rechts­mit­tel zur Ver­fügung, um nach­träg­lich die Rechtmäßigkeit der Beschlag­nahme gericht­lich über­prüfen zu las­sen. Bei einer frei­wil­ligen Her­ausgabe der gewünsch­ten Unter­la­gen ist dies nicht mög­lich.

Sicher­stel­lungsver­zeich­nis

Von dem Durch­su­chungs­lei­ter ist bei Abschluss der Durch­su­chung die detail­lierte Dokumen­ta­tion der beschlag­nahm­ten bzw. sicherge­stell­ten Gegen­stände („Sicher­stel­lungsver­zeich­nis“) zu ver­lan­gen. Hier­auf besteht ein Anspruch, auf den kei­nesfalls ver­zich­tet wer­den sollte. Auf eine kon­krete, akribi­sche und identi­fizierbare Bezeich­nung der Gegen­stände sollte unbedingt geach­tet wer­den.

Auch wenn sich Durch­su­chungs­maß­nah­men der Ermitt­lungsbehör­den im Unter­neh­men oder bei Privat­per­so­nen nicht vor­be­rei­ten und sel­ten ver­mei­den las­sen, hel­fen die dar­ge­stell­ten Hinweise Schlimme­res zu ver­hindern und erleichtern dem Rechts­an­walt und damit dem Betroffe­nen im wei­te­ren Ver­fah­ren seine Ver­teidigung. Von hervor­ge­ho­be­ner Bedeu­tung ist es in jedem Fall umfas­send von sei­nem Schweiger­recht Gebrauch zu machen und schnellstmög­lich anwalt­li­che Hilfe zu suchen – denn alles was gesagt wird findet Ein­gang in die Akten und kann nach­tei­lig aus­ge­legt wer­den.

Ralph E. Walker

Rechts­an­walt

Fach­an­walt für Straf­recht

bei Derra, Meyer & Partner Rechts­an­wälte PartGmbB

 

 

 

r.walker@derra.eu

www.derra.eu